Gesetz zum "Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen"

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Gesetz zum "Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen"

Nach Jahren zäher Diskussion will das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt gegen schwarze Schafe in den Bargeldbranchen vorgehen. Ein neues Gesetz soll den "Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" sicherstellen. Zum Januar 2019 soll es in Kraft treten.

Generalverdacht und Schätzungen

Hintergrund des Referentenentwurfs sind Fälle manipulativer Änderungen in Kassensystemen, um den Umsatz zu verkürzen und Steuern zu hinterziehen. Vor allem bargeldintensive Branchen, wie die Gastronomie, der Einzelhandel, Friseurgeschäfte oder Taxiunternehmen, sind davon betroffen.

Auch abgabenehrliche Unternehmer geraten zunehmend unter Generalverdacht: So werden die Einnahmen geschätzt, sobald sich die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei Betriebsprüfungen nicht vollständig nachweisen lässt. Dabei kommen teilweise exorbitante Hinzuschätzungen zustande, die betroffene Unternehmen in Existenznot bringen können. Zudem kann es zum Steuerstrafverfahren gegen Inhaber kommen.

Um davor gefeit zu sein, nehmen sich viele Firmenchefs professionelle Steuerfachleute an Bord - auf dem Arbeitsmarkt herrscht im Bereich Steuer- und Bilanzbuchhaltung ein steter Bedarf. Auch steuerlich versierte Anwälte helfen, um gegen Schätzungsergebnisse oder die Schätzung als solches vorzugehen. Das neue Gesetz soll nun Rechtssicherheit bringen.

Jahrelange Debatten

Der aktuelle Entwurf hat lange auf sich warten lassen. Seit mehr als zehn Jahren wird eine Registrierkassenpflicht diskutiert. Schon 2003 empfahl der Bundesrechnungshof, manipulationssichere elektronische Ladenkassen-Systeme einzuführen. 2008 plante das Bundeskabinett ein entsprechendes Datenverschlüsselungsmechanismus. Dazu sollte ein "Fiskalchip" in die Kassensysteme und Taxameter eingesetzt werden. Nach Protesten seitens der Wirtschaftsspitzenverbände, die mit Kosten in Milliardenhöhe rechneten, wurde das Vorhaben aber bis auf weiteres verschoben.

Virulent ist das Thema erneut, seit Österreich die Einführung der Registrierkassenpflicht zum Januar 2017 beschlossen hat. In Zugzwang steht die Regierung außerdem, weil insgesamt bereits mehr als 20 europäische Staaten eine solche Pflicht eingeführt haben.

Geplante Maßnahmen

Die diskutierte Registrierkassenpflicht soll es laut Entwurf hierzulande aber nicht geben: Demnach ist es Entscheidung des Unternehmers, ob er eine Registrierkasse verwendet, auch analoge Kassen müssen nicht nachgerüstet werden. Wird eine elektronische Registrierkasse verwendet, muss diese aber den Vorschriften entsprechen.

Laut Entwurf sollen Unternehmen, die ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden, eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung einsetzen. Die elektronischen Grundaufzeichnungen müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufgezeichnet werden.

Darüber hinaus wird laut Entwurf eine Kassen-Nachschau eingeführt. Diese kann unangekündigt erfolgen und stellt ein besonderes Verfahren neben der Außenprüfung im Sinne des § 193 AO dar. Damit sollen steuererhebliche Sachverhalte zeitnah aufgeklärt und Geschäftsvorfälle ordnungsgemäß erfasst werden.

Verstoßen Unternehmen gegen die Ordnungsvorschriften, müssen sie laut Entwurf künftig mit erheblichen Sanktionen rechnen. Dazu würde der Steuergefährdungstatbestand des § 379 Abs. 1 AO ergänzt, sodass Verstöße als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden, selbst wenn kein steuerlicher Schaden entstanden ist.

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Kritik von Steuerfachleuten

Die Kosten für die Neuanschaffung und Umstellung der Geräte schätzt das BMF auf einmalig rund 470 Millionen Euro, für die Zertifizierung würden jährlich weitere rund 106 Millionen Euro hinzukommen. Nicht eingerechnet sind Kosten für Personal, Wartung und Support.

Aus Sicht der Steuer- und Anwaltskanzlei sowie Unternehmensberatung PSP München sind das für die Unternehmen unverhältnismäßig hohe Lasten. Das Zertifizierungsprozedere und die technischen Vorgaben müssten daher zwingend präzisiert werden. Auch die Absage an das sogenannte INSIKA-Konzept kommt für die Steuerberater überraschend.

Die von Ländern und Steuergewerkschaft favorisierte "Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme" (INSIKA) wurde im BMF als mögliche Alternative zum Zertifizierungsverfahren diskutiert. Seit 2008 ist das System einsatzbereit.

Das Modell wurde nun aber abgelehnt, da es nicht den europäischen Sicherheitsanforderungen entspräche, aufwendig sei und erhebliche rechtliche Risiken und Kosten beinhalte - "eine Reihe von nachweislich eindeutigen Falschaussagen", so der Verein ADM, der das INSIKA-Konzept unterstützt.

Stattdessen enthalte der aktuelle Entwurf gravierende konzeptionelle Lücken. Eine wirksame Manipulationsbekämpfung und Rechtssicherheit würden damit nicht erreicht. Beanstandet wird etwa das Fehlen der Registrierkassenpflicht, der Belegpflicht und einer zentralen Registrierung der Sicherheitskomponenten. Zudem seien Kassennachschauen stets mit einem hohen Aufwand verbunden. Wegen der notwendigen Konzeption, Entwicklung, Erprobung und Integration eines neuen Systems hält der Verein die fristgerechte Einführung für unrealistisch. Noch ist das letzte Wort in der Rechtssache nicht gesprochen. Klar ist jedoch, dass nach jahrelangen Debatten nun eine baldige Lösung naht.

Bildquelle: © geralt (CC0 1.0) - pixabay.com

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