Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den unternehmerischen Leistungsempfänger)

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Grundsätze

Nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht muss ein Leistungserbringer die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger vereinnahmen und an das Finanzamt entrichten. Wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist, kann er die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen.

Um es ausländischen Unternehmern aus steuerlicher Sicht zu erleichtern, im Inland steuerpflichtige Umsätze zu erbringen, wurde das Reverse-Charge-Verfahren entwickelt. Das Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger. Beim Leistungsempfänger fallen Steuerschuld und Vorsteuerabzug zusammen und saldieren sich direkt. Mit diesem Ansatz wird die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs leichter. Das Reverse-Charge-Verfahren führt aber auch zu administrativen Erleichterungen für die am Umsatz beteiligten Parteien.

Grundgedanke: Wo Mehrwertsteuer nicht gesondert in Rechnung gestellt werden darf, kann sie auch nicht als Vorsteuer hinterzogen werden.

In Deutschland wurde zum 01.01.2002 das Reverse Charge Verfahren (§ 13b UStG) eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt betraf es als Hauptanwendungsfall den ausländischen Unternehmer, der in Deutschland Werkleistungen erbringt. Es gab aber zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen. Die Rechnungsstellung des ausländischen Unternehmers erfolgt netto mit dem schriftlichen Hinweis auf den Wechsel der Steuerschuldnerschaft. Der deutsche Unternehmer (Leistungsempfänger) deklariert gegenüber seinem Finanzamt die Umsatzsteuer und zieht gleichzeitig die Vorsteuer. Das Verfahren wurde in den folgenden Jahren erweitert:

  • Ab 01.04.2004 gilt es auch für steuerpflichtige Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen sowie auf bestimmte Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst derartige Bauleistungen erbringt (§ 13b UStG).
    Mit der Änderung von § 13b Abs. 5 S. 2 UStG wurden zum 1.10.2014 die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat dazu ein Merkblatt herausgegeben.
  • Ab 01.01.2005 gilt es auch für Lieferungen von Gas und Elektrizität eines im Ausland ansässigen Unternehmens (§ 3g UStG).
  • Ab 01.01.2010 gilt es auch für alle sonstigen Leistungen zwischen Unternehmern, die unter die Grundregelung der Verlagerung des Leistungsortes zum Leistungsempfänger fallen (§ 3a Abs. 2 UStG).
    Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen waren die Regelungen bis 31.12.2009 sehr kompliziert und durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen gekennzeichnet. Zur Verbesserung der Situation wurde auf europäischer Ebene eine Rechtsänderung verabschiedet (Mehrwertsteuerpaket 2010). Diese musste von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2009 umgesetzt werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die Regelungen des Mehrwertsteuerpakets in nationales Recht umgesetzt.
  • Ab 01.07.2010 gilt es auch für die Übertragung von Emissionszertifikaten (§ 13b UStG).
  • Ab 01.01.2011 gilt es auch für:
    • die Lieferung von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze durch einen ausländischen Unternehmer an einen Unternehmer (§ 3g UStG),
    • die Lieferung der in der Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7 UStG) bezeichneten Gegenstände (insbesondere Altmetalle, Abfälle und Schrott),
    • die Ausführung von Gebäudereinigungsleistungen an einen Unternehmer, der selber Gebäudereinigungsleistungen ausführt (§ 13b UStG),
    • Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109) an einen Unternehmer.
  • Ab 01.07.2011 wurden die Regelungen zum "Reverse-Charge-Verfahren" für die Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen im unternehmerischen Bereich erweitert.
    Das gilt aber erst, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.
  • Ab 01.09.2013 gilt es auch für innerdeutsche Lieferungen von Gas und Elektrizität.
    Bislang ging die Steuerschuld bei entsprechenden Lieferungen nur dann auf den Leistungsempfänger über, wenn das liefernde Unternehmen im Ausland ansässig war.
  • Ab 01.10.2014 gilt es auch für die Lieferung von edlen, unedlen Metallen und Metallhalberzeugnissen gemäß Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz.
    Das gilt aber erst, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.

Der § 13b UStG enthält die Fälle, in denen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet.

§ 14a Abs. 5 UStG:

Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Absatz 2 aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" verpflichtet; Absatz 1 bleibt unberührt. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8 wird nicht angewendet.
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Ergänzende Angaben zu Ausgangsumsätzen in der Umsatzsteuer-Voranmeldung:

 
Eintragung der steuerpflichtigen Umsätze, für die Unternehmer oder juristische Personen die Steuer als Leistungsempfänger schulden, in der Umsatzsteuer-Voranmeldung:

 
Wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der bezogenen Lieferung oder sonstigen Leistung vollständig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er die im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens anzumeldende Umsatzsteuer bei der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung mit seinem Vorsteueranspruch verrechnen. Eine Zahllast entsteht damit nicht.

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